Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Die Stadt Korschenbroich erteilt als Straßenverkehrsbehörde zwei verschiedene Arten von Ausnahmegenehmigungen, sog. Parkerleichterungen für Schwerbehinderte:

1.
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung können Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen gewährt werden, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "aG" (für außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (für Blind) sind sowie für Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider Arme) oder Phokomelie (Hände bzw. Füße setzen unmittelbar an Schultern bzw. Hüften an) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen.

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt europaweit u. a. zum Parken

• auf Schwerbehindertenparkplätzen
• während der Ladezeit in der Fußgängerzone
• im eingeschränkten Halteverbot (bis zu drei Stunden)
• in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen
• an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne zeitliche Befristung.

Die vollständige Auflistung ist aus der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde ersichtlich. Der blaue Parkausweis gilt EU-weit und ist bei Inanspruchnahme der Parkerleichterung von aussen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.

2.
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen ohne Eintrag der Merkzeichen "aG" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis

Nach einer Änderung in der Straßenverkehrsordnung im Juli 2009 können auch für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis ohne die Merkzeichen "aG" oder "Bl" im Einzelfall und unter den Voraussetzungen der vier nachfolgend genannten Fallgruppen Parkerleichterungen gewährt werden.

Gültigkeit bundesweit

(Die im Bundesanzeiger vom 15.11.21 veröffentliche Änderung der VwV-StVO zu § 46 StVO, in Kraft getreten am 16.11.2021)

• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigsten 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
• Personen mit Morbus-Crohn o. Colitis-Ulkerosa-Kranke, GdB min. 60;
• Stoma-Träger mit doppeltem Stoma, GdB min. 70;

Gültigkeit in NRW

(Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2015 (III B 3-78-12/6)

• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und einem Grad der Behinderung von wenigsten 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

Das Vorliegen der o. g. gesundheitlichen Voraussetzungen wird im Rahmen eines Amtshilfeersuchens durch Gutachter der Schwerbehindertenstelle des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

 

Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung der Parkerleichterung orientiert sich abschließend an dem Ergebnis der Einzelfallprüfung der Schwerbehindertenstelle.

• Die Ausnahmegenehmigung und der Parkausweis (orange) berechtigt bundesweit u. a. zum Parken
• während der Ladezeit in der Fußgängerzone
• im eingeschränkten Halteverbot (bis zu drei Stunden)
• in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen
• an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne zeitliche Befristung.

Die vollständige Auflistung ist aus der Genehmigung ersichtlich.

Wichtig: Nach der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Erteilung von Schwerbehindertenausweisen seit 01.01.2008 beim Rhein-Kreis Neuss, Sozialamt, Schwerbehindertenstelle, Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich.

Wichtig: Den neuen Parkausweis erhalten Menschen mit Behinderungen hingegen in Korschenbroich.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte, dass ab dem 01.01.2011 nur noch der EU-einheitliche Parkausweis für Schwerbehinderte gültig ist. Alle Parkausweise, die vor dem 01.01.2001 ohne Befristung ausgestellt wurden, verlieren hiernach ihre Gültigkeit. Zur Neubeantragung des EU–einheitlichen Parkausweises ist ein aktuelles Passfoto sowie der Schwerbehindertenausweis vorzulegen. Die Neuausstellung erfolgt kostenfrei.

• Online-Antrag: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (Parkerleichterung) für Schwerbehinderte außerhalb der "aG"-Regelung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (siehe "Link zu externem Verfahren")
• Online-Antrag: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (Parkerleichterung) für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, für Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichb. Funktionseinschränkungen sowie für Blinde gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (siehe "Link zu externem Verfahren")

Unsere Mitarbeiter/-innen sind zu folgenden Öffnungszeiten vor Ort, um den neuen Parkausweis zu vergeben:

montags bis freitags von             08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie

donnerstags von                         14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

1.
für Schwerbehinderte mit Merkzeichen "aG" oder "Bl" :
gültiger Schwerbehindertenausweis oder Bescheid des Versorgungsamtes Düsseldorf (alt) bzw. des Rhein-Kreises Neuss (neu), 1 Lichtbild
2.
für Schwerbehinderte ohne Merkzeichen "aG" oder "Bl", nach den oben genannten Fallgruppen:
gültiger Schwerbehindertenausweis oder Bescheid des Versorgungsamtes Düsseldorf (alt) bzw. des Rhein-Kreises Neuss (neu)

kostenfrei